Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mail-Shop
Frank Drenzeck
Carl-Benz-Str. 17
73037 Göppingen


Telefon (07161) 654977-0
Telefax (07161) 654977-9


Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen von uns, bei ständiger Geschäftsverbindung auch für alle zukünftigen Geschäfte, und zwar gegenüber Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, und gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Abweichungen von unseren Bedingungen sind nur dann wirksam vereinbart, wenn sie von einer für uns vertretungsberechtigten Person schriftlich bestätigt ist. Dasselbe gilt für die wirksame Vereinbarung anders lautender Geschäftsbedingungen.

1. Angebot und Auftrag

1.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend.
1.2. Aufträge, Auftragsänderungen und Auftragsergänzungen sowie mündlichen Nebenabreden und Zusagen jeder Art sind für uns erst verbindlich, wenn sie uns schriftlich bestätigt sind.

2. Preise


2.1. Unsere Preise verstehen sich in Euro.
2.2. Verpackung, Versandspesen, Transportversicherung, Zollgebühren und Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich gültigen Höhe werden besonders berechnet.

3. Zahlungsbedingungen


3.1. Es gilt die auf der Rechnung genannte Zahlungsbedingung
3.2. Bei Dienst- oder Werkleistungen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.
3.3. Barzahlungen, Überweisungen oder Zahlungen mit Scheck, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten und vom Besteller akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist.
3.4. Die Hereinnahme eines Wechsels durch uns bedarf schriftlicher Abrede, erfolgt nur zahlungshalber, ohne Skontoabzug und unter der Vorauszahlung der Diskontierbarkeit. Diskontspesen, Wechselsteuer und etwaige Verzugszinsen sind sofort zu bezahlen.
3.5. Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Bestellers nach Vertragsabschluss, oder wird uns nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Bestellers Bedenken bestehen, so können wir sofortige Begleichung unserer Forderung, auch wenn Stundung verabredet war, verlangen. Unter denselben Voraussetzungen können wir für noch nicht erfolgte Lieferungen und Leistungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
3.6. Eingehende Zahlungen werden nach unserer Wahl auf etwaige Kosten, Zinsen und/oder auf die jeweils älteste fällige Hauptleistung angerechnet.
3.7. Zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen und zur Zurückbehaltung von Zahlungen ist der Besteller nur befugt, wenn und insoweit seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Im Falle der Zurückbehaltung von Zahlungen ist außerdem erforderlich, dass die Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Sind wir gewährleistungspflichtig, so ist der Besteller zur Zurückbehaltung des Kaufpreises insoweit befugt, als dies im Verhältnis zum nachweislich entstandenen Mangel gerechtfertigt ist.
3.8. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, seit Fälligkeit Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Bundesbankdiskont zu berechnen.
3.9 Portozahlungen sind grundsätzlich im Voraus zu begleichen.

4. Lieferung

4.1. Voraussetzung für die Einhaltung von Lieferfristen ist, dass der Besteller ihm obliegende Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt und wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden.
4.2. Lieferfristen verlängern sich, auch innerhalb eines Lieferverzuges, angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen, und anderen von uns nicht verschuldeten Ereignissen, die auf unsere Leistung von Einfluss sind. Solche Umstände berechtigen uns auch, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass wir schadenersatzpflichtig werden.
4.3. Für Verzögerungen auf dem Post- oder Transportweg haften wir nicht.
4.4. Bei Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfristen beeinflussen, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.
4.5. Im Falle eines Lieferzeitverzuges ist der Besteller berechtigt, pro vollendete Woche Lieferverzug eine Verzugsentschädigung unter Ausschluss aller weitergehenden Ansprüche in Höhe von 0,5% der Auftragssumme des verspäteten Teiles geltend zu machen, maximal jedoch 5%. Setzt der Besteller uns jedoch eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern wir die Nachfrist aus Gründen verstreichen lassen, die wir zu vertreten haben. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
4.6. Wir sind nicht verpflichtet, das uns überlassene oder in unserem Auftrag produzierte Werbematerial daraufhin zu prüfen, ob der Besteller Dritten gegenüber verpflichtet ist, eine Frist einzuhalten.
4.7. Teillieferungen sind zulässig.

5. Versand, Antransport, Rücktransport, Gefahr

5.1. Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
5.2. Dasselbe gilt für Antransport und Rücktransport von Waren, Material, Unterlagen, etc., die der Kunde zur Verfügung stellt, und zwar auch dann, wenn wir dabei tätig werden.
5.3. Ohne besondere Versandvorschriften des Bestellers können wir die Versendung auf dem uns geeignet erscheinenden Weg bewirken.
5.4. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Besteller oder der Empfänger zu vertreten haben, so geht die Gefahr auf den Besteller über, wenn wir die Versandbereitschaft mitteilen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung aller, aus jedwedem Rechtsgrund uns gegenüber dem Besteller im Zeitpunkt der Lieferung zustehender Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung für die Saldoforderung.
6.2. Veräußert der Besteller die gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, so tritt er schon jetzt die dadurch entstehende Forderung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten zur Sicherung unserer Ansprüche gem. 6.1. an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
6.3. Aus begründetem Anlass ist der Besteller auf unser Verlangen verpflichtet, die Abtretung dem Drittkäufer bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen.
6.4. Wir werden Sicherungen insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 20% übersteigt.
6.5. Verbindet der Besteller die Ware mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so ist der Besteller verpflichtet, uns anteilig Miteigentum zu übertragen.
6.6. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung oder Verbindung weiterveräußert, so gilt die in 6.2. vereinbarte Voraussetzung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.

7. Postfertigmachen von Werbesendungen

7.1. Werbesendungen werden in der bei uns üblichen Weise zum Postversand fertiggemacht.
7.2. Gewähr für die Richtigkeit der uns von der Deutschen Post AG gegebenen Auskünfte übernehmen wir nicht.
7.3. Wir sind nicht verpflichtet, vor der Weiterverarbeitung oder Postauflieferung die Einhaltung von Portogrenzen und Postbestimmungen durch den Besteller zu überprüfen.
7.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich hiermit, die gelieferten Anschriften auf Richtigkeit zu überprüfen und eine Adressenänderung dem Auftragnehmer rechtzeitig mitzuteilen. Evtl. anfallende Rücksendegebühren durch die Post oder anderen Institutionen aufgrund einer vom Auftraggeber falsch gelieferten Anschrift, gehen zu Lasten des Auftraggeber.

8. Ware, Material, Unterlagen, etc. des Bestellers

8.1. Vom Besteller anzuliefernde Ware, Material, Unterlagen, etc. sind uns frei Haus anzuliefern.
8.2. Für Schäden haften wir ausschließlich nach Maßgabe der Ziff. 11 und unter Beschränkung auf den Wert der Sache. Die Versicherung weitergehender Risiken ist Sache des Bestellers.
8.3. Der Besteller haftet dafür, dass der Inhalt angelieferten Werbematerials nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt und nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt. Er stellt uns von den etwaigen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.
8.4. Wir sind nicht verpflichtet, die Stückzahl des Materials oder der Drucksachen zu überprüfen, die der Besteller anliefert. Verbindlich sind ausschließlich die Stückzahlen, die sich bei der Verarbeitung durch uns ergeben.
8.5. Die Preise für das Postfertigmachen setzen einwandfrei zu verarbeitendes Material voraus, andernfalls sind wir berechtigt, angemessene Erschwerniszuschläge zu berechnen.
8.6. Restmaterial dürfen wir spätestens 30 Tage nach Auftragsabwicklung vernichten.

9. Beanstandungen


9.1. Beanstandungen wegen unvollständiger, unrichtiger oder mangelhafter Lieferung bzw. Leistung und wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften müssen uns, soweit durch zumutbare Untersuchung feststellbar, unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Ablieferung, im Falle verdeckter Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, und zwar in allen Fällen unter genauer Angabe der Beanstandung schriftlich angezeigt werden.
9.2. Treten verdeckte Mängel auf, so ist eine etwaige Verarbeitung der Ware unverzüglich einzustellen.
9.3. Hält der Besteller diese Verpflichtungen nicht ein, so gilt die Ware als genehmigt.

10. Gewährleistung

10.1. Im Falle berechtigter Beanstandungen gem. Ziff.9. werden wir nach unserer Wahl nachbessern, Ersatz liefern oder dem Besteller einen Preisnachlass einräumen.
10.2. Ein Anspruch des Bestellers auf Wandlung besteht nur, wenn die Nachbesserung fehlschlägt, die Ersatzlieferung wiederum mangelhaft ist, Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich sind oder von uns unzumutbar verzögert werden.
10.3. Im Falle der Nachbesserung tragen wir die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen bis höchstens zur Hälfte.
10.4. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
10.5. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von einem Monat nach Zurückweisung durch uns, im übrigen nach Gesetz.
10.6. Umfasst ein uns übertragener Auftrag auch die Einlieferung bei der Post, so haften wir für die Leistungen der Post nicht. Wir handeln als Vermittler im Namen des Bestellers, auch wenn der Besteller das Porto an uns bezahlt.

11. Rücktrittsrechte und Schadenersatzansprüche des Bestellers

11.1. Der Besteller hat unter Ausschluss weitergehender Rechte gegen uns ein Rücktrittsrecht nur in folgenden Fällen: Ziff. 4.5. Satz 2, Ziff. 4.6., Ziff. 10.2. und im Falle der Unmöglichkeit der Leistung, wenn uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.
11.2. Alle etwaigen Schadenersatzansprüche gegen uns aus jedwedem Rechtsgrund, sowohl vertraglicher wie außervertraglicher Art, einschließlich solcher wegen Folgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits verursacht wurde. Eine Haftung für eingezahlte Porti, die bei uns nur durchlaufende Posten sind, wird von uns nicht übernommen.
11.3. Eine Schadenersatzhaltung aus Vertrag ist auf den Schadenbetrag beschränkt, der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Folge der Pflichtverletzung für uns erkennbar war.
11.4. Ansprüche gegen uns aus unerlaubter Handlung unterliegen allen Beschränkungen, denen vertragliche Schadenersatzansprüche unterliegen.
11.5. Soweit Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, bzw. beschränkt sind, gilt dies auch hinsichtlich der persönlichen Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.

12. Abtretung

Die Abtretung von Forderungen gegen uns bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

13. Pfandrecht


Wir erwerben an allen Waren oder sonstigen Sachen, die ein Kunde bei uns einlagert oder aus einem sonstigen Rechtsgrund uns übergibt, zur Sicherung aller Forderungen, die uns aus dem Rechtsverhältnis zu dem Kunden zustehen, das Pfandrecht gem. § 1204 ff. BGB.

14. Anwendbares Recht, Vertragssprache

14.1. Auf alle Rechtsbeziehungen zu uns findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
14.2. Das internationale Kaufrecht (EKG) findet keine Anwendung.
14.3. Vertragssprache ist deutsch.

15. Werbe-/ Agenturarbeiten

Sämtliche Vorlagen/Texte/Drucke o.ä. unterliegen, sofern nichts anderes vereinbart wurde, unserem Copyright. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts. Der Urheber hat das ausschließliche Recht zur Verwertung von entwickelten Vorlagen/Ideen. Das Verwertungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, Vervielfältigungsstücke - gleich in welchem Verfahren und in welcher Zahl - herzustellen sowie das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Ein Nachdruck oder eine sonstige Vervielfältigung (auch in abgewandelter Form) ist daher nur mit Erlaubnis des Urhebers zulässig. Die widerrechtliche Verletzung des Urheberrechts löst Ansprüche auf Unterlassung, Vernichtung oder Überlassung der Drucke sowie vor allem auf Schadensersatz aus. Außerdem besteht die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung. Durch den Auftraggeber können die Rechte an entworfenen Vorlagen oder Ideen zur eigenen Nutzung käuflich erworben werden, die Kosten messen sich an dem zu erwartenden Gewinn für uns über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren.
Die von uns erstellten Vorlagen oder Ideen für Druckerzeugnisse (Logos, Entwürfe für sonstige Druckerzeugnisse etc.) sowie Werbetexte bleiben unser geistiges Eigentum und dürfen ohne schriftliche Erlaubnis nicht verändert, vervielfältigt oder weiterveräußert werden.

16. Datenschutz

Bei der Be- oder Verarbeitung (Speicherung, Übermittlung, Veränderung und Löschung) personenbezogener Daten sind die Regelungen (Bestimmungen) des BDSG zu beachten. Der Auftragnehmer (Mail-Shop) verpflichtet sich hiermit die vom Auftraggeber genannten Anschriften und Adressen nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu behandeln. Die Anschriften dürfen keiner dritten Person, egal welcher Art, weitergeleitet oder zu sonstigen Zwecken eingesetzt werden. Ferner können Sie von uns keine Adressen von anderen Kunden beziehen. Sollten Sie Adressen benötigen, so besteht die Möglichkeit einer Weitervermittlung an sogenannte Adressverlage.

 

Google Analytics

Diese Webseite benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten für die Webseitenbetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

 

17. Erfüllungsort

Zwischen allen Beteiligten gelten die kaufmännischen Grundsätze. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 73033 Göppingen.

 

Göppingen, 01.01.2009

 

 

Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen


1.) Bei der Be- oder Verarbeitung (Speicherung, Übermittlung, Veränderung und Löschung) personenbezogener Daten sind die Regelungen (Bestimmungen) des BDSG zu beachten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich hiermit die vom Auftraggeber genannten Anschriften und Adressen nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu behandeln. Die Anschriften dürfen keiner dritten Person, egal welcher Art, weitergeleitet oder zu sonstigen Zwecken eingesetzt werden. Nach Ablauf der Kündigungsfrist sind die Anschriften aus den Datenträgern zu löschen und evtl. Unterlagen, soweit nichts anders vereinbart, gem. BDSG zu vernichten.

2.) Der Auftragnehmer verpflichtet sich hiermit, die erteilten Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen zu erledigen und die Sendungen (Geburtstagskarten/Briefe) fristgerecht weiterzuleiten. Bei Streik von Dritten (z.B. Deutsche Post AG, Druckereien, höherer Gewalt oder nicht beeinflussbaren Einwirkungen, gleich welcher Art, ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

3.) Bei Telefongesprächen verpflichtet sich der Auftragnehmer, sich im Auftrag des o.g. Auftraggeber zu melden. Sollte die entsprechende Person nicht zugegen oder erreichbar sein, ist ebenfalls eine Haftung ausgeschlossen. Der Auftragnehmer wird bemüht (aber nicht verpflichtet) sein, eine Ersatzmöglichkeit (z.B. durch hinterlassen einer Nachricht oder absenden einer Karte) zu finden. Die entstandenen Gebühren und Kosten, gem. der gültigen Preisliste sowie die Telefonkosten der Deutschen Telekom AG sind auch bei Nichterreichbarkeit der Person zu entrichten. Am Sonntagen und Feiertagen werden keine Telefonate geführt, diese werden an dem darauffolgendem Tag erledigt. Sollte sich aus dem Gespräch mit einem Kunden der Auftrag zur Weiterleitung von Mitteilungen an den AG ergeben, so wird dieser wie ein Glückwunsch gewertet und entsprechend abgerechnet (mit den dazu entstandenen Kosten).

4.) Sollte der Auftragnehmer seiner Dienstleistung nicht nachkommen, erstreckt sich die Haftung insgesamt nur auf den durch den Auftraggeber entstanden Mehraufwand, jedoch nur bis maximal 100 Euro insgesamt. Eine Haftung, z.B. Aufgrund eines verlorengegangenen Auftrages oder Verlust durch einen weiteren Dienstleister (z.B. Deutsche Post AG oder weitere Transportdienstleister wie GLS/DPD/DHL) oder ähnliche Situationen, ist hiermit unwiderruflich ausgeschlossen. Unsere Dienstleistung endet mit der Übergabe an einen weiteren Transportdienstleister.

5.) Bei persönlichen Botengängen ist ebenso eine Haftung ausgeschlossen bei: Höherer Gewalt, nicht beeinflussbare Einwirkungen gleich welcher Art, sowie bei nicht Erreichbarkeit der zu erreichenden Person.

6.) Der Auftraggeber verpflichtet sich hiermit, die gelieferten Anschriften auf Richtigkeit zu überprüfen und eine Adressenänderung dem Auftragnehmer rechtzeitig mitzuteilen. Evtl. anfallende Rücksendegebühren durch die Post oder anderen Institutionen aufgrund einer vom Auftraggeber falsch gelieferten Anschrift, gehen zu Lasten des Auftraggeber.

7.) Zwischen allen Beteiligten gelten die kaufmännischen Grundsätze. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Göppingen.

8.) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die anfallenden Porto-, Telefon-, Dienstleistungskosten, sowie Brief/Postkartenvorlagen und die derzeit gültige Mehrwertsteuer zu bezahlen, die Kosten richten sich nach der jeweiligen gültigen Preisliste.

9.) Bei Mailingaktionen werden nur die optischen und grafischen Darstellungen vom Auftragnehmer verwirklicht. Eine Haftung für deren Inhalt wird ausgeschlossen. Der Auftraggeber erhält jeweils vor dem Versand ein Exemplar sowie eine Auftragsbestätigung (auch per Telefax) von dessen Inhalt sich der Auftraggeber selbst überzeugen muss, sollten innerhalb zwei Tage keine Berichtigungen erfolgen, ist der Reinentwurf gültig. Für den Inhalt ist der Auftraggeber selbst verantwortlich, eine Verweigerung zur Erstellung eines Schriftstück aus rechtlichen und moralischen Gründen behält sich der Auftragnehmer vor. Eine Mailingaktion wird vom Auftragnehmer, sofern nicht anders vereinbart, so schnell wie möglich realisiert, es sollten jedoch 2-3 Wochen Bearbeitungszeit berücksichtigt werden.

10.) Die Staffelpreise gelten bei Mailingaktionen für eine einmalige Aktion, wenn die entsprechende Stückzahl für diese Aktion erreicht wird. Die Staffelpreis für Glückwünsche gelten für die betreuten Adressen im Jahr (alle in Ihrer Datenbank gespeicherten Adressen) und reduzieren sich automatisch bei Erreichen der entsprechenden Adressenanzahl (Überprüfung und Einstufung erfolgt vierteljährlich). Eine gesonderte Benachrichtigung hierüber geht Ihnen nicht zu.

11.) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, erstellte Briefe und Aktionsvorlagen zum Zwecke von Verkaufsaquisitionen einzusetzen.

12.) Sämtliche Vorlagen/Texte/Drucke o.ä. unterliegen, sofern nichts anderes vereinbart wurde, dem Copyright der Fa. Mail-Shop. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts. Der Urheber hat das ausschließliche Recht zur Verwertung von entwickelten Vorlagen/Ideen. Das Verwertungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, Vervielfältigungsstücke - gleich in welchem Verfahren und in welcher Zahl - herzustellen sowie das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Ein Nachdruck oder eine sonstige Vervielfältigung (auch in abgewandelter Form) ist daher nur nur mit Erlaubnis des Urhebers zulässig. Die widerrechtliche Verletzung des Urheberrechts löst Ansprüche auf Unterlassung, Vernichtung oder Überlassung der Drucke sowie vor allem auf Schadensersatz aus. Außerdem besteht die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung. Durch den Auftraggeber können die Rechte an entworfenen Vorlagen oder Ideen zur eigenen Nutzung käuflich erworben werden, die Kosten messen sich an dem zu erwartenden Gewinn für die Fa. Mail-Shop über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren.

Die von der Fa. Mail-Shop erstellten Vorlagen oder Ideen für Druckerzeugnisse (Logos, Entwürfe für sonstige Druckerzeugnisse etc.) sowie Werbetexte bleiben geistiges Eigentum und dürfen ohne schriftliche Erlaubnis der Fa. Mail-Shop nicht verändert, vervielfältigt oder weiterveräußert werden.

13.) Für von der Fa. Mail-Shop gelieferten technische Geräte und Computerprogramme von Fremdfirmen, aber auch für Druckerzeugnisse aus Druckereien gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Hersteller/Lieferanten/Druckereien.

14.) Für die Begleichung der entstanden Kosten wird der Auftragnehmer eine Rechnung ausstellen, welche innerhalb 8 Tagen auf das genannte Konto überwiesen wird. Bei einer Einzugsermächtigung wird der Auftragnehmer den Rechnungsbetrag nach dem 8 Tag der Absendung der Rechnung von dem genannten Konto abbuchen abzgl. 2% Skonto auf alle abzugsfähigen Kosten. Bei Nichteinlösung des Rechnungsbetrages gehen sämtliche durch verspätete Zahlung verursachte Kosten wie die banküblichen Rücklastschriftgebühren, Inkassogebühren sowie Mahngebühren (derzeit 10 Euro) und Zinsen zum jeweiligen Diskontzinsatz plus 2% zu Lasten des Auftraggebers. Es gilt die derzeitige Preisliste. Sollte eine Preisänderung stattfinden, so wird die neue Preisliste rechtzeitig ausgehändigt (gilt nur für Kunden mit einem Dienstleistungsvertrag).

Göppingen, 01.02.2006

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